Was mich bewegt

24. Februar 2020

Ich mache mir Sorgen um unser Land. Der Terroranschlag in Hanau und die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der Rechtspopulisten sind zwei aktuelle Ereignisse, die verdeutlichen, wie sehr unsere Demokratie unter Druck steht. Zwar gingen spontan Tausende auf die Straße, doch ist das genug? Die Feinde der Demokratie wittern Morgenluft und werden immer lauter. Sie merken, dass bei vielen Menschen die Unzufriedenheit mit der Politik wächst. Nicht nur durch die hinterlistigen Manöver bei der Wahl Kemmerichs wurde der Demokratie Schaden zugefügt. Auch durch manche unbedachte Äußerungen aus Berlin wurde das Vertrauen in unser politisches System geschwächt. Wahlen können nicht „rückgängig“ gemacht werden. Parteizentralen können frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Die Populisten nutzen solche Äußerungen, um die Demokratie zu diskreditieren. Gleichzeitig missbrauchen diese demokratische Freiheiten. Es werden Fake-Kandidaten aufgestellt und Unwahrheiten verbreitet. Ich will nicht, dass unsere Freiheit und die Menschenwürde wieder in Gefahr geraten. Ich will unsere Demokratie bewahren. Dafür werde ich mich immer einsetzen. Das ist meine Triebfeder, Politik zu machen. Für mich heißt das auch, dass es uns Demokraten gelingen muss, wieder mehr aufeinander zuzugehen. Gegenseitiges Vertrauen ist die Basis, um gute Kompromisse zu finden. Das schließt nicht aus, dass wir in Sachfragen miteinander streiten. Der politische Wettbewerb bleibt der Motor der Demokratie. Doch am Ende muss es um das Wohl unseres Landes gehen. Demokratie ist manchmal mühsam und langwierig, aber es gibt keine bessere Staatsform. 1989 wurde sie erkämpft. Jetzt müssen wir sie gemeinsam verteidigen.